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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 62d Aufenthaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Das gilt insbesondere für die Überarbeitung des § 62d des Aufenthaltsgesetzes. Die hiermit eingeführte Bestellung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft wird die Rückführungsprozesse in der Praxis erschweren und die Ausländerbehörden dadurch weiter belasten, und die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration wird weitere Pull-Faktoren auslösen. Trotz fachlicher Vorbehalte und im Bewusstsein, dass die Änderungsvorschläge der Länder nur begrenzt erfolgreich waren, möchte ich aber betonen, dass wir das Gesetzesvorhaben grundsätzlich positiv begleiten.

Daniela Behrens Niedersachsen

Mit diesem wollen wir die Bundesregierung bitten, die Anwendung des § 62d Aufenthaltsgesetz in der gerichtlichen Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 427, zu beobachten und, soweit erforderlich, das Verhältnis der beiden Vorschriften auch gesetzlich klarzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist die eine Seite, die wir bei diesem Gesetz diskutieren und die natürlich Verschärfungen enthält. Auf der anderen Seite enthält das Rückführungsverbesserungsgesetz aber auch Regelungen, die Menschen mit Bleibeperspektive und Geduldeten neue und schnelle Möglichkeiten zur Integration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, eröffnen.

Marion Gentges Baden-Württemberg

Quasi auf der Zielgeraden hat der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen am Gesetzentwurf aber Änderungen vorgenommen, die erheblich daran zweifeln lassen, dass das Gesetz Rückführungen verbessert. Es ist nunmehr zwingend in § 62d des Aufenthaltsgesetzes die Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Verfahren der Abschiebungshaft vorgesehen, die eine gravierende Verschlechterung für den Rückführungsvollzug darstellt. Wird von Amts wegen im Vorfeld einer freiheitsentziehenden Maßnahme ein Rechtsbeistand bestellt, so wird ein Frühwarnsystem geschaffen, das Ausreisepflichtige zu nutzen verstehen werden. Machen wir uns doch nichts vor!