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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch ein negatives Testergebnis aus einem Testzentrum Zutritt zu Einrichtungen des § 33 IfSG erlangen. Diese Ergänzung ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv.

Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird eine Formulierungshilfe für eine Streichung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aus der Liste des § 34 Absatz 1 IfSG vorlegen mit dem Ziel, den Bundesrat am 7. Oktober 2022 zur abschließenden Beratung zu erreichen.