Fundstellen
Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin?
Es ist nicht alles schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem man sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz.
Und wir sind mit unserer Kritik da ja nicht allein. Nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern mittlerweile auch von Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn Sie sich dem endlich annehmen könnten.
Dann haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel geschrieben, dass Sie wollen, dass bei der Staffelung der Lizenzentgelte nur die Recyclingfähigkeit berücksichtigt wird. Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt werden muss; der Meinung bin ich auch. Aber das, was Sie hier fordern, wäre ja ein Rückschritt. Deswegen sage ich: Gucken Sie sich Ihren Antrag noch mal genau an. An der Stelle besteht aus meiner Sicht ein schwerer Fehler und findet sich auch ein Fehler im Gedankengang.
Was ich an Ihren Ideen bemerkenswert finde, ist, dass Sie sie offensichtlich aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Die Entwicklung einer Nationalen Kreislaufstrategie ist im Koalitionsvertrag enthalten. Das Schaffen von Rahmenbedingungen, die Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling und die Ökobilanzen bei Mehrwegsystemen sind im Koalitionsvertrag enthalten. Es ist ja wohl selbstverständlich, dass nur ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme vom Staat gefördert werden sollen.