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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 16i SGB II

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Wer wirklich große Herausforderungen hat, für den haben wir mit dem Bürgergeld den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Der § 16i SGB II ist ein tolles Projekt, eine tolle Maßnahme, die eben auch sehr gut evaluiert wurde.

Im Gesamtbudget SGB II stehen für 2025 insgesamt 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist zusätzlich ein Minderbedarf von 900 Millionen Euro jährlich wegen der Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit beruflicher Weiterbildung und Rehabilitation auf die BA ab dem 1. Januar 2025. Hinzu kommt, dass den Jobcentern weitere 361 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die der Ausfinanzierung der 2024 begonnenen Maßnahmen der Weiterbildung und Rehabilitation dienen, die von den Jobcentern noch zu Ende geführt werden. Gut! Der Passiv-Aktiv-Transfer wird fortgeführt. Gut so! Dafür werden aus dem Ansatz für das Bürgergeld bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt. Sodann wird die berufsbezogene Deutschsprachförderung in 2025 auf der bisherigen Höhe von 310 Millionen Euro verfestigt. Der Bedarf dürfte aber deutlich höher liegen. Hier muss nachgebessert werden,

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Deswegen finde ich, dass über diese Frage bis zur weiteren Lesung im Bundesrat noch einmal von klugen Menschen nachgedacht werden sollte. Zu diesem Gesetz gehört auch die Perspektive des sozialen Arbeitsmarkts. Für die Insider: § 16e und §16i SGB II. Es ist gut, dass wir Menschen, die sehr lang arbeitslos sind, wieder in einen strukturierten Tagesablauf bringen können. Das wird in diesem Gesetzentwurf ja auch sehr stark betont. Wie es aber dazu passt, die Gelder, die man braucht, um das umzusetzen, zu kürzen, darauf kann sich jeder selbst eine Antwort geben.

Genau deswegen entfristen wir auch den sozialen Arbeitsmarkt – § 16i SGB II –: weil wir niemanden abschreiben. Wir schreiben niemanden ab! Selbst nach vielen Jahren Langzeitarbeitslosigkeit werden wir den Menschen wieder eine Perspektive geben.