Fundstellen
Sie geht im Mai nach Tirana. Da steht der Ausbau des Europäischen Hochschulraums bis 2027 auf der Tagesordnung. Wo die Pläne sind, die Maßnahmen, was Sie vorhaben, die Initiativen, womit die betroffenen Hochschuleinrichtungen rechnen dürfen und wir auch – all das wissen wir nicht. Es gibt angeblich einen Konsultationsprozess, der für uns aber völlig im Dunkeln liegt. Und ich muss sagen: So habe ich mir Bildungs- und Wissenschaftspolitik eigentlich auch nicht vorgestellt. Ich habe mir schon vorgestellt, dass man da, wo man diese Dinge diskutieren muss, nämlich hier im Deutschen Bundestag, darüber etwas hört und etwas zu diskutieren hat.
Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche.
Das Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses am 3. November im Kanzleramt hat gezeigt: Konflikte der Vergangenheit sind, wie wir wieder spüren, nicht vorüber, aber überwindbar. Fortschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist möglich. Diese Einschätzung habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird. Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird.
Oder wie es Albanien in diesen Tagen gemacht hat: Die Stadtverwaltung von Tirana hat die Straße, in der die russische Botschaft ihren Sitz hat, umbenannt in „Straße der ukrainischen Unabhängigkeit und Freiheit“.