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Fundstellen

In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.

Frau Ministerin, Sie haben außerdem die Destabilisierung angesprochen, die wir insbesondere in den letzten Wochen durch den Putsch in Niger, aktuell auch bei den Entwicklungen in Gabun erleben, die ja wirklich sehr besorgniserregend sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: dass Sie die Mittel für die Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost um 37 Prozent kürzen. Gerade mit dieser Sonderinitiative war es möglich, die Zivilgesellschaft, die Sie ja sonst in Ihren Reden auch immer so hervorheben, zu unterstützen. Hier setzen Sie ebenfalls den Rotstift an.