Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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März dieses Jahres das Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen hat, denn damit wurde ein Grundstein gelegt für die Neustrukturierung und Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung soll ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen. Damit wird die UPD in eine staatsferne und unabhängige Struktur überführt, in der die maßgeblichen Patientenorganisationen beteiligt sind.
Durch die Einrichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, setzen wir einen neuen Meilenstein in der Patientenberatung in Deutschland. Wir sichern dauerhaft eine wirklich unabhängige Beratung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten. Diese UPD wird eine sichtbare und unabhängige Anlaufstelle sein: online, telefonisch und vor Ort. Sie wird im Interesse der Patientinnen und Patienten neutral, unabhängig und mit bestem Wissen informieren und beraten. Mit der Errichtung der Stiftung setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Nach über 20 Jahren wird die neue UPD nun in Form einer Stiftung privaten Rechts endlich dauerhaft.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur überführt werden (BR-Drs. 683/22, Seite 5). Dafür soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 65b Absatz 1 Satz 1 (neu) SGB V eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichten und diese gemäß § 65b Absatz 11 Satz 1 (neu) SGB V gemeinsam mit den privaten Krankenversicherungsunternehmen mit einem Gesamtbetrag von jährlich 15 Millionen Euro finanzieren.