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plenarprotokolle.de
Organisation

Sozialverband Deutschland

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!

Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute.

Liebe Koalition, verehrte Frau Staatssekretärin, stärken Sie endlich die gesetzliche Rente. Die IG Metall, der Sozialverband Deutschland, der VdK, der Paritätische und die Volkssolidarität: Sie alle fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent. Hören Sie doch wenigstens auf die!

Aber damit nicht genug: Sie erwecken den Eindruck, mit den Zuschlägen würden Sie diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind, mit jenen gleichstellen, die seit 2019 von den besseren Zurechnungszeiten profitieren. Dieser Eindruck ist falsch. Für eine echte Gleichstellung müssten die Zuschläge fast auf 8 und auf 13 Prozent verdoppelt werden. Das hat Ihnen der Sozialverband Deutschland präzise vorgerechnet. Aber in Ihrem Gesetzentwurf heißt es, dass es den Zuschlag nur bis zu einem – Zitat – „Finanzvolumen von … 2,6 Milliarden Euro“ geben soll. Ja, woher haben Sie denn diese Zahl? Mir scheint, die wurde von Finanzminister Lindner ausgewürfelt; denn diese Zahl ist völlig willkürlich und, vor allem, sie ist viel zu niedrig.