Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Arbeitnehmerverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen wir: Wir könnten diese Reform damit nicht nur finanzieren, sondern sogar ausbauen. Es könnten schlichtweg ohne Steuererhöhung – nur durch eine ordnungsgemäße Steuereintreibung – noch mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder, die wir in der Tat gut verwenden könnten und die beispielsweise – nur damit Sie eine Vergleichsgröße haben – drei Viertel des bayerischen Staatshaushaltes ausmachen, der wiederum drei Viertel des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland querfinanziert.
Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, –
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet derzeit mit einem jährlichen Steuerausfall im europäischen Plattformhandel von mehreren Milliarden Euro. Die Fraktion Die Linke befürwortet deshalb eine Ausweitung von Meldepflichten und automatischem Informationsaustausch auf den Bereich der Onlineplattformen. Wir favorisieren hierfür einen möglichst umfassenden sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Hier bleibt der Entwurf allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Die Möglichkeit, beim Informationsaustauch auch Angaben zu den Finanzkonten zu erhalten, wird nicht umgesetzt. Und unvollständige, falsche oder nicht rechtzeitige Meldungen werden nur mit einem Bußgeld belegt.