DEKRA
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
Verlauf über alle Sitzungen →Fundstellen
Mit unserer Entschließung wollen wir darüber hinaus weitere Verbesserungen anschieben, beispielsweise durch die bessere Anerkennung bereits bestandener Theorieprüfungen für andere Klassen. Laut der Entschließung soll auch geprüft werden, ob man das Prüfungsmonopol von TÜV und DEKRA abschaffen kann. Prüfen kann man das ja; ich bin allerdings ein bisschen skeptisch. Denn es geht hier um die Abnahme einer staatlichen Führerscheinprüfung, und aus meiner und unserer Sicht ist Wettbewerb da fehl am Platz.
Über die Kompetenzen, eine umfassende Bewertung und Genehmigung krisenrelevanter Maschinen vornehmen zu können, verfügen in Deutschland nur notifizierte und in der Regel auf bestimmte Maschinen spezialisierte Stellen wie zum Beispiel das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) oder die DEKRA Testing and Certification GmbH. Es war bislang ausschließlich Aufgabe dieser unabhängigen Dritten, dieser Prüflaboratorien, das (Konformitäts-) Bewertungsverfahren im Auftrag des Herstellers durchzuführen.
In den Landesgesetzen ist es festgeschrieben: In den alten Bundesländern ist der TÜV zuständig, in den neuen Bundesländern die DEKRA. Das scheint zementiert zu sein und ist aus meiner Sicht aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass dieses Führerscheinmonopol, von dem immer die Rede ist, mal auf den Prüfstand gehört.
Ob das signifikant – das räume ich gerne ein – etwas dazu beiträgt, dass der Erwerb von einem Führerschein dann insgesamt günstiger wird, weiß ich nicht. Aber solche Monopole sind einfach aus der Zeit gefallen. Und selbst wenn sich die Landesgesetzgeber nicht dazu durchringen könnten, mehrere Prüfgesellschaften zuzulassen, frage ich mich schon, warum dann nicht wenigstens in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben wird; denn es gibt mittlerweile deutlich mehr Prüforganisationen als TÜV und DEKRA. Wenigstens das könnte man ja mal in Angriff nehmen: eine Ausschreibung.
Wir brauchen mehr Prüftermine, damit wir kürzere Wartezeiten erreichen. Wir müssen das Quasimonopol von TÜV und DEKRA auflösen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Einstiegsqualifikation für Prüfer angemessener ist. Das können auch gut ausgebildete Techniker und erfahrene Fahrlehrer sein, damit das gelingt. Aber vor allem müssen wir die Fahrschulen und die Fahrlehrer als pädagogische Fachkräfte stärken. Sie sollen in vollem Umfang in eigenem Ermessen die technologischen Möglichkeiten, die es gibt, nutzen können. Das bedeutet am Ende, dass sie digitales Lernen ermöglichen können, dass sie Fahrsimulatoren nutzen können. Die bieten einen Mehrwert. Das bedeutet, dass man bei der ersten Fahrstunde mehr Sicherheit hat. Das ist auch deutlich günstiger und sorgt übrigens auch für mehr Verkehrssicherheit. Weil sie spezielle Gefahrensituationen direkt trainieren können, sorgen sie für einen echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit.