Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

Ärzte ohne Grenzen

Verlauf über alle Sitzungen →
11
Nennungen
9
Sitzungen

Fundstellen

Die Konfliktparteien behindern die humanitären Organisationen absichtlich. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Regierung 2026 den Zugang zu Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, stark eingeschränkt habe. Humanitäre Hilfe werde von allen Konfliktparteien für eigene Ziele instrumentalisiert. NGOs werden gezwungen, die Hilfsgüter umzuleiten. Das führt dazu, dass ganze Gegenden von lebensrettender Hilfe abgeschnitten werden. Menschen sterben, weil sie sich gerade am falschen Ort aufhalten.

Die russische Luftwaffe hat in Syrien so systematisch Krankenhäuser bombardiert, dass Ärzte ohne Grenzen 2016 aufgehört haben, Koordinaten ihrer medizinischen Einrichtungen, die sie zum eigenen Schutz offengelegt hatten, preiszugeben.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Das Zweite ist: Ich bin im ständigen Gespräch mit der israelischen Regierung und mit meinem Kollegen Gideon Sa’ar hinsichtlich des Zulassens der verschiedenen Hilfsorganisationen im Gazastreifen. In der Tat setzen wir uns mit allen Möglichkeiten dafür ein, dass es einen unkomplizierten Zugang für alle Hilfsorganisationen gibt, seien es Ärzte ohne Grenzen oder sei es das Internationale Rote Kreuz etc. pp. Das ist dringend notwendig.

Nach Berichten von Ärzte ohne Grenzen konnten von 260 000 Menschen in Al-Faschir nur wenige nach Tawila flüchten. Was die Überlebenden berichten, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie erzählen von Massakern, von Hinrichtungen, von systematischer sexualisierter Gewalt. Das Krankenhaus in Tawila ist längst völlig überlastet. Die häufigsten Verletzungen sind Schusswunden, Knochenbrüche und Folterspuren.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen vor laufenden Kameras, während die Armee zusieht oder gleich mitmacht. Das ist die Realität.

Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet.

fehlen der WHO für die globale Gesundheit 1,3 Milliarden Dollar. Und durch das Aus von USAID fehlen dem Global Fund, der sich seit 2002 sehr erfolgreich im Bereich der globalen Prävention und der Behandlung von Krankheiten in rund 100 Ländern dieser Welt engagiert, Mittel in Milliardenhöhe. Diese Länder sind darauf angewiesen, dass die reichen Länder des Nordens Geld zur Verfügung stellen, damit sie insbesondere bei Malaria, bei HIV/Aids, aber auch bei Tuberkulose Medikamente kostenlos zur Verfügung stellen können. Durch den Ausstieg der US-Amerikaner fehlen 2 Milliarden Dollar im Global Fund und 1,3 Milliarden Dollar bei der WHO. Experten der Ärzte ohne Grenzen sagen, es ist eine riesengroße Katastrophe. Diese Entscheidung kostet 670 000 Menschen das Leben. – Und Sie haben da gerade geklatscht. Es ist menschenverachtend, dass Sie das richtig finden.

Jedes Jahr verlieren ungefähr 1,2 Millionen Menschen das Leben durch eine Malariainfektion oder wegen HIV/Aids. Was meinen Sie, was in den nächsten Jahren passiert, wenn die, die darauf angewiesen sind, die kostenlosen Medikamente zu bekommen, diese nicht mehr bekommen? Die Ansteckungsraten werden wieder zunehmen, mehr Menschen werden sterben. Ich habe mich mit Leuten unterhalten, die in dem Bereich unterwegs sind, und ich hatte letzte Woche ein Treffen mit Ärzte ohne Grenzen. Die haben mir gesagt, dass die Medikamentenabgabe in vielen Ländern inzwischen eingestellt worden ist. Was das für Resistenzentwicklungen insbesondere bei Tuberkulose mit sich bringt, die dann auch irgendwann bei uns landen, und was das mit dem Leben dieser Menschen macht, das zeigt die besondere Verantwortung, die wir haben.

Im Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen. Alte und Kranke konnten die wenigen Ausgabestellen nicht mal erreichen.

Der dritte Punkt betrifft die Perspektiven für die Menschen vor Ort. UNMISS schafft die Arbeitsgrundlage für die Hilfsorganisationen im Südsudan. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit können sie ihre Arbeit nicht erledigen und damit auch notleidenden Menschen nicht helfen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Plan International leisten vor Ort einen extrem wichtigen Beitrag.

Deshalb stehe ich politisch voll und ganz hinter unseren Seenotretterinnen und -rettern aus der Zivilgesellschaft. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen,