Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Baden-Württemberg bedauert, dass die im Bundesratsverfahren geäußerten Bedenken gegen die geplante Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren nicht berücksichtigt wurden und gibt zu bedenken: Die Einrichtung einer Spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren in der konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzentwurfs begegnet erheblichen Bedenken. Dies zeigt sich auch darin, dass Stellungnahmen und Einschätzungen relevanter Stakeholder, wie zum Beispiel des AKEK (Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen), nicht berücksichtigt wurden.
Sie ist jedoch in der aktuellen Ausgestaltung des Medizinforschungsgesetzes weder aus fachlichen Gründen noch aus Gründen der Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung oder der Harmonisierung zielführend. Diese durchaus wichtigen Ziele müssen in einem Gesamtkonzept abgebildet werden, welches die oben genannten Voraussetzungen erfüllt und die Einschätzungen der Stakeholder berücksichtigt. Die Einrichtung kann zur Etablierung von Doppelstrukturen führen. Der Harmonisierungsbedarf verbleibender, unterschiedlicher Anforderungen der Ethik-Kommissionen der Länder wird mit der vorgesehenen Richtlinienkompetenz des AKEK im vorliegenden Gesetzentwurf (vgl. § 41d) adressiert.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüberstehe. Aber mit dem Gesetz haben wir auch den Arbeitskreis der Medizinischen Ethik-Kommissionen Deutschlands gestärkt. Hier werde ich nicht nur aus unserer Fraktion heraus, sondern auch persönlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Bürokratie nicht zunimmt, doppelte Strukturen vermieden werden und klinische Studien schneller voranschreiten. Deshalb bin ich froh, dass der AKEK die Einverständniserklärung jetzt auch patientenfreundlicher gestalten wird und wir Vertraulichkeitsklauseln verbindlich umsetzen können. Das bringt mehr PS auf die Straße. Das bringt vor allem mehr PS für schnellere Studienumsetzungen.
– des AKEK zur verbindlichen Festlegung von Bewertungsstandards sein.