Fundstellen
Wir debattieren heute deshalb einen Entwurf zur Änderung dieses Vereinsgesetzes, der das bestehende Ausländervereinsregister fortentwickelt und insbesondere auf solide datenschutzrechtliche Grundlagen stellt. Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.
Seit 2023 besteht allerdings ein Problem: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken werden neue Meldungen der Länder nicht mehr in das Register aufgenommen. Damit fehlt den Sicherheitsbehörden ein aktueller Überblick. Genau diese Lücke schließen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen eine rechtssichere und datenschutzkonforme Grundlage für die Verarbeitung der Daten und überführen die bisherigen Regelungen aus der Durchführungsverordnung in das Vereinsgesetz. Damit sorgen wir dafür, dass das Register wieder vollständig und aktuell geführt werden kann.
Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen.
– hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz.
Aber wir haben durchaus auch anerkannt, dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben.