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Fundstellen

– hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz.

Aber wir haben durchaus auch anerkannt, dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben.