Fundstellen
Für die Unterstützung der Menschen, deren berufliche Entwicklung durch herausfordernde Rahmenbedingungen besonders gefährdet ist, benötigen die Jobcenter eine ausreichende Ausstattung mit Sach- und Finanzressourcen. Bereits in diesem Jahr führen die aktuellen Haushaltsansätze des Bundes bei den Mitteln für die Jobcenter zu massiven Einschnitten bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies gilt vor allem für die sehr teuren Maßnahmen, beispielsweise die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach dem Teilhabechancengesetz im Sinne der §§ 16e und i SGB II.
Dann haben Sie den sozialen Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, es sei da zu wenig. Ich darf daran erinnern, dass es die Union war, die das Teilhabechancengesetz bei dessen Einführung in der vergangenen Legislaturperiode befristet hat. Was wir morgen machen werden, ist, es zu entfristen.
Dieses Unternehmen ist hocherfolgreich, hat 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gründer dieses Unternehmens haben sich in den letzten Jahren entschieden, fünf langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. Sie haben mir berichtet, dass sie am Anfang skeptisch waren, ob es eine gute Idee ist, Leute einzustellen, die ganz lange draußen waren, und sich gefragt haben, ob diese so leistungsfähig sind. Diese Menschen sind über ein Instrument in den Arbeitsmarkt gekommen, das wir Teilhabechancengesetz oder sozialen Arbeitsmarkt nennen.
Frau Hoffmeister-Kraut, ich habe etwas Ähnliches in Ihrem Bundesland erlebt. Ich war anlässlich des Beginns der Förderung nach dem Teilhabechancengesetz in Heidelberg zu Gast, im Jobcenter und in einer Schule. Dort habe ich einen Mann kennengelernt, der noch länger arbeitslos war – 33 Jahre! Nicht weil er zu faul war, sondern weil ihn das Schicksal getroffen hat. Während seiner Ausbildung sind seine Eltern durch einen Autounfall ums Leben gekommen. Das hat diesen Mann damals psychisch so aus der Bahn geworfen, dass er seine Ausbildung geschmissen hat, dass er arbeitslos wurde, dass er sogar auf der Straße gelebt hat.
Und nach 33 Jahren hätte er eigentlich keine Chance mehr auf Arbeit gehabt – trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt. Wenn sie 33 Jahre draußen sind, wenn ihnen die Decke auf den Kopf gefallen ist, wenn sie zum Teil auf der Straße gelebt haben, ist es für Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, zudem verdammt schwer, sich wieder aufzurappeln. Aber der Mann hat es geschafft – auch mithilfe des Teilhabechancengesetzes. Er ist jetzt Hausmeister in einer Grundschule und sagt: Ich habe Kollegen, ich fühle mich wertgeschätzt, ich kann was leisten. – Für die meisten Menschen in Deutschland ist Arbeit mehr als Broterwerb. Es ist auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Ein letzter Punkt: Umbrüche und Chancen. Die Umbrüche, die wir haben, müssen auch in unseren anderen Projekten dazu führen, dass wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Das geht, wenn wir uns endlich daranmachen, das System Hartz IV zu überwinden. Teil davon ist, das Teilhabechancengesetz zu entfristen, damit wir Langzeitarbeitslosen neue Wege in die Gesellschaft und in Arbeit bieten. Das geht aber nur, wenn wir dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, und auch das werden wir machen.
Als in der letzten Wahlperiode das Teilhabechancengesetz, der soziale Arbeitsmarkt kam – was wir sehr unterstützt haben als Bündnis 90/Die Grünen –, da waren es doch Sie, die das befristet haben und dadurch für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern gesorgt haben. Das war keine verantwortungsvolle Politik.
Ausgehend von dieser Leitlinie findet manches in Ihrem Koalitionsvertrag unsere ausdrückliche Zustimmung. Anderes hinterfragen wir kritisch oder lehnen es ganz ab. Unterstützung findet die geplante Entfristung des Teilhabechancengesetzes. Die Förderinstrumente „Lohnkostenzuschuss“ und „intensive Begleitung“ haben sich bewährt. Auch der beabsichtigte Ausbau der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen ist sinnvoll.