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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/138 · 17.11.2023 · ZP 15
Fabian Jacobi AfD
Interessanterweise trifft der Gesetzentwurf an anderer Stelle eine ganz ähnliche Wertung. Er behandelt nämlich außer der Zivilprozessordnung auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Vor diesen Gerichten soll aber etwas anderes gelten als vor den ordentlichen Gerichten. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht, so heißt es in der Gesetzesbegründung,