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Gesetz

Restitutionsgesetz

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Fundstellen

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es angezeigt, insbesondere im Bereich der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 des Kulturgutschutzgesetzes – Löschung der Eintragung – sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.

Wir haben die Provenienzforschung in praktisch allen Ländern in Deutschland deutlich ausgebaut, und wir haben inzwischen Prinzipien, auf die wir uns stützen können: seit 25 Jahren die Washingtoner Prinzipien sowie die Gemeinsame Erklärung in Deutschland. Es gibt eine beratende Kommission für die besonders strittigen Fälle und vieles andere mehr. Aber eines gibt es immer noch nicht: eine gesetzliche Regelung, eine normative Regelung. Diese ist überfällig. Deswegen der zweite Grundsatz: Nicht nur muss auf Unrecht Recht folgen, sondern es muss auch auf das Soft Law ein Restitutionsgesetz folgen.

Wir müssen dringend diesen Zustand abstellen, und deswegen brauchen wir ein Restitutionsgesetz als Weiterentwicklung des natürlich nur unverbindlichen Soft Law. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden, sind ja nicht neu. Der Bundesrat beschäftigt sich seit vielen Jahren immer wieder mit diesem Thema, und schon mehrere Bundesregierungen – zuletzt die aktuelle im Koalitionsvertrag – kündigten entsprechende gesetzliche Regelungen an. Der Freistaat Bayern hat bereits im Januar 2014 hier im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht zur Rückgewähr von Kunst.

Viele andere Fragen wären zu regeln: der Ausschluss der Verjährung des Herausgabeanspruchs, die Festlegung eines zentralen Gerichtsstands, aber auch die Stärkung der Beratenden Kommission. Gerade Letzteres scheint sich die Bundesregierung zur Aufgabe machen zu wollen, und man kann dabei über viele Punkte reden. Aber eines muss dem vorangehen: die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Das kann nur ein Restitutionsgesetz sein, schon aus dem Grund, dass wesentliche Dinge tatsächlich in gesetzlicher Form geregelt werden müssen. Haltung in der Politik ist gut, ist wichtig, aber Recht ist noch besser.