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Gesetz

Postrechtsmodernisierungsgesetz

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Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will ein Wort an Ministerpräsidentin Malu Dreyer richten: Es ist, liebe Malu Dreyer, wirklich eine wundersame, tolle Fügung, dass auf der Tagesordnung dieser Bundesratssitzung drei große, drei wichtige Vorhaben stehen, die den Interessen der arbeitenden Menschen und dem sozialen Zusammenhalt dienen. Es wird nachher über das Postrechtsmodernisierungsgesetz gesprochen. Dabei geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pakete austragen, die fleißig sind, um ihren Schutz vor Prekarisierung, ihre Rechte. Es wird heute auch um Betriebsratsarbeit und Betriebsverfassung gehen und eben um das Rentenpaket.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehr als 25 Jahren wird das Postrecht endlich novelliert und an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst; und das ist gut. Obwohl die Fragen – erstens der Ausgestaltung der Universaldienste, zweitens des Marktzugangs für Dienstleister oder drittens der Entgelte für Postdienstleistungen – eigentlich ein klassisches Betätigungsfeld der Kolleginnen und Kollegen aus den Wirtschaftsministerien sind, möchte ich heute als Arbeits- und Gesundheitsminister zum Postrechtsmodernisierungsgesetz das Wort ergreifen. Sie fragen, warum?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute werden wir das Postrechtsmodernisierungsgesetz beschließen – eine längst überfällige Reform, wie ich betonen möchte. Die Bedeutung dieser Branche für unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn der reibungslose Versand von Waren stellt das Rückgrat moderner Lieferketten dar. Es sind Menschen, die dafür sorgen, Frauen und Männer, die täglich unsere Pakete zustellen. Jedes Jahr stellen sie 4 Milliarden Pakete zu. – Es ist schön, dass Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Post heute hier auf der Besuchertribüne mit dabei sind.

Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert. Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird.

Damals kamen Sie mit leeren Händen. Aber Sie kündigten großzügig ein neues Postrechtsmodernisierungsgesetz an, sozusagen eine Nachlieferung. Ich gebe zu: Diese Nachlieferung habe ich mit einer gewissen Vorfreude erwartet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz – ich möchte sagen: endlich. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Nach 25 Jahren, in denen sich der Markt selbstverständlich ganz gravierend verändert hat, braucht es eine Anpassung des rechtlichen Rahmens. Wir müssen uns ja nur alle selber mal fragen, wie oft wir jetzt online bestellen, wie oft wir irgendwas zurückschicken, wie oft wir tatsächlich noch Briefe oder Postkarten schreiben und wie viel Post wir bekommen. Dass die Digitalisierung die Briefmengen massiv und schnell zurückgehen lässt und der Onlinehandel das Paketaufkommen steigen lässt, ist ganz offensichtlich und führt zu Herausforderungen, die wir mit Reformen angehen müssen.