Fundstellen
Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.
Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung.
Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist. – Die Solidarität muss breiter angelegt werden. Darum muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, was dem Gemeinwohl dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde. Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund um die Pflege weiter unterstützen.
Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag.