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Gesetz

Mitbestimmungserstreckungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ich komme zum Schluss. Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Wenn es die Bundesregierung tatsächlich ernst meint mit dem Schutz der Mitbestimmung, dann muss auch sie jetzt in diesem Sinne tätig werden.

Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie heute nicht nur dem Gesetzentwurf zu, sondern auch dem von der Fraktion Die Linke hier heute vorgelegten Antrag, und beauftragen Sie damit die Bundesregierung, ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz vorzulegen, wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert.