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Gesetz

Messstellenbetriebsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten Startschuss für den Smart-Meter-Roll-out in Deutschland hinzubekommen, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Wir stimmen überein, dass wir den flächendeckenden Roll-out von intelligenten Stromzählern jetzt brauchen. Er ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Wir sind uns auch einig über die Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit bezahlbaren Smart Metern zur wirklichen Prosumern werden können. Weil wir uns im Ziel einig sind und um den positiven Aspekten, die das Gesetz enthält, Rechnung zu tragen, wird die Union heute dem Gesetzentwurf zustimmen.

Noch eins mehr. Wenn ein grundzuständiger Messstellenbetreiber seine Aufgaben nach dem Messstellenbetriebsgesetz, zum Beispiel wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, nicht erfüllen kann, dann schreibt der künftige Auffangmessstellenbetreiber diesen Messstellenbetrieb aus. Scheitert die Ausschreibung, dann führt das dazu, dass derselbe Auffangmessstellenbetreiber wieder zuständig ist, nämlich für diesen Messstellenbetrieb, den sonst niemand übernehmen möchte. Damit zwingt man ihn, Verluste in Kauf zu nehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Der Gesetzentwurf enthält durchaus gute Ansätze, wie das Messstellenbetriebsgesetz so repariert wird, dass Bewegung in die Digitalisierung der Energiewende kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu komplizierte Regelungen behindern nicht nur den Roll-out, sondern sie verursachen auch unnötige Kosten. Deshalb: Lassen Sie uns die Überarbeitung des Messstellenbetriebsgesetzes nutzen, um Bürokratie und Überkomplexität abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht 36 neue Planstellen für das BSI, das BMWK und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt vor. In diesem Zuge von Entbürokratisierung zu sprechen, ist schon ein Widerspruch in sich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digitalen Neustart der Energiewende vor. Danke, Herr Minister!