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Gesetz

Medizinal-Cannabisgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist wichtig, um erstens die Patientensicherheit zu erhöhen und zweitens dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Die Änderung ist notwendig, weil die aktuelle Rechtslage hier eine absolut negative Wirkung entfaltet. Uns muss klar sein: Beim Medizinal-Cannabis handelt es sich um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Es bringt neben einem erheblichen Suchtrisiko auch weitere gesundheitliche Risiken mit sich. Es kann zum Beispiel Psychosen auslösen und sich bei jungen Menschen nachteilig auf die Gehirnentwicklung auswirken.

Diese hat nämlich eine Fehlentwicklung begünstigt: Seit Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes hat sich die Importmenge von Cannabisblüten für medizinische Zwecke mehr als verfünffacht, während die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zumindest vom ersten Halbjahr 2024 bis zum zweiten Halbjahr 2024 nur um 9 Prozent gestiegen ist. Diese große Differenz lässt für mich nur einen Schluss zu: Freizeitkonsumenten haben eine neue Bezugsquelle für Konsumcannabis gefunden, indem sie sich unter dem Deckmantel medizinischer Zwecke online und in missbräuchlicher Weise Medizinal-Cannabis verschreiben lassen, und zwar ohne einen Arzt persönlich aufsuchen zu müssen.

Daniela Behrens Niedersachsen

Doch Medizinal-Cannabis ist nicht einfach irgendeine Ware, sondern ein Arzneimittel, zudem eines mit besonderem Suchtrisiko und damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit dem Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes können wir hier eine erhebliche Fehlentwicklung beobachten. Die auffallende Diskrepanz zwischen deutlich erhöhten Importen von medizinischem Cannabis und den gleichzeitig nur gering ansteigenden Verordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkasse legt einen möglichen Missbrauch des Arzneimittels nahe.

Daniela Behrens Niedersachsen

Denn gerade bei den eingangs erwähnten Onlineplattformen erfolgt die Verordnung häufig ohne oder nur unter minimaler ärztlicher Begleitung. Das Risiko tragen die Patientinnen und Patienten. Ich freue mich daher, heute zu der wichtigen Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes zu sprechen – und tue dies mit großer Unterstützung für den Gesetzesentwurf. Denn dieser Entwurf setzt an genau den richtigen und dringend notwendigen Stellen an. Die Patientensicherheit hat oberste Priorität und es gilt, einem Missbrauch von Medizinal-Cannabis entgegenzuwirken, während wir gleichzeitig die Arzneimittelversorgung aufrechterhalten.

Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend ab. Diese grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt.