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Fundstellen

Doch die zivilgesellschaftliche Resilienz ist nicht so hoch, wie wir es uns wünschen. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich Fake News, Propaganda und Falschinformationen gegen faktenbasierte Inhalte langfristig durchsetzen. Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung können lediglich 43 Prozent der Nutzer sozialer Medien Desinformation von Information unterscheiden. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir als Ampelfraktionen auch ansetzen. Unsere Mediengesetze sind gefangen im Nirwana zwischen Ländern, Bund und Europa. Dies führt zu Überschneidungen, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Hier werden wir mit einer Bund-Länder-AG die Mediengesetzgebung voranbringen.

Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Der Krieg muss uns auch an einer anderen Stelle noch einmal extrem erschrecken, denn wir sehen: Es ist nicht nur ein Krieg der Waffen, sondern auch ein Krieg der Propaganda. Wenn man sieht, dass das neue Mediengesetz von Putin nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern eben auch dazu führt, dass es eigentlich überhaupt keine Berichterstattung durch unabhängige Medien mehr aus Russland über Russland gibt, dann ist das wirklich sehr bedrohlich. Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir einen Weg gefunden haben, beispielsweise gegen RT oder Sputnik tatsächlich die Konsequenzen zu ziehen, die man ziehen muss? Und es ist gut, dass Europa an dieser Stelle zusammengewirkt hat.