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Gesetz

Kriegswaffenkontrollgesetz

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Fundstellen

Unionsgeführte Bundesregierungen haben stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik betrieben und im Einzelfall stets abgewogen entschieden. Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU. Zudem sorgen die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte für besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein bewährtes hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen.

Aber lassen Sie mich auch ganz generell feststellen: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates der EU.