Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Kinderbildungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Sie basieren auf dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung. Wesentlich dafür ist die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre. Der Bund hat seit 2019 rund 2 Milliarden Euro jährlich in die frühkindliche Bildung investiert – ein wichtiger Beitrag innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Wir Länder haben uns im Gegenzug vertraglich dazu verpflichtet, gemeinsam verabredete Qualitätsschritte des KiQuTG umzusetzen. Nordrhein-Westfalen hat diese Standards zur Umsetzung der Verträge landesrechtlich in seinem Kinderbildungsgesetz verankert. Nun liegt es in unserer Verantwortung, die gute Kooperation der letzten Jahre auch gemeinsam fortzuführen.

Als Bildungspolitikerin will ich mal die Frage stellen: Was trifft eigentlich für die Bildungspolitik in den Ländern zu? Die Bildungspolitik, von Kita über Schule bis zur Hochschule, ist ja nun mal originäre Landesaufgabe. Die Träger der Kitas in NRW haben keine Rücklagen, weil die Gesetzeslage vorsieht, dass sie gar keine Rücklagen machen dürfen; so steht es im Kinderbildungsgesetz. Aber eine Antwort der Landesregierung auf die Kostensteigerungen in den Kitas, die dramatisch sind und deren Existenz bedrohen, ist bisher nicht vorhanden.

Um das ganz konkret zu machen: Die Träger der Kitas in NRW dürfen qua Kinderbildungsgesetz keine Rückstellungen machen. Sie haben keine Rücklagen. Aber es gibt keinerlei Vorschläge der CDU-geführten Landesregierungen, wie diese mit den Kostensteigerungen umgehen sollen.