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Gesetz

Jugendarbeitsschutzgesetz

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Fundstellen

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen, und das merkt man ihm an. Es ist bis auf punktuelle Änderungen im Kern seiner Regelungen seit nahezu 50 Jahren unangetastet geblieben. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechen die im Gesetz aufgeführten Bestimmungen häufig nicht mehr der Entwicklung in der Arbeitswelt.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Diese Entwicklung ist insbesondere geprägt durch neue berufsspezifische Anforderungen, neue Technologien und Arbeitsformen, die Verschiebung des durchschnittlichen Schulabgangsalters und das damit verbundene veränderte Alter der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die veränderte Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie neue Krankheitsbilder (Allergien, Süchte, Übergewicht). Bereits seit über 20 Jahren ist eine Anpassung beziehungsweise Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Bund und den Ländern – sowohl auf Fach- als auch auf politischer Ebene. Bislang leider ohne Erfolg.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Deshalb unternehmen wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag einen neuen Anlauf, das Gesetz an die tatsächlichen Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt anzupassen und zu modernisieren. In Vorbereitung dieser Antragsinitiative erfolgte eine Länderumfrage. Im Ergebnis dieser Abfrage sehen alle Länder einen grundlegenden Modernisierungsbedarf des Jugendarbeitsschutzrechts. Die Dringlichkeit einer Modernisierung zeigt aktuell die Entwicklung in zahlreichen Ländern und Regionen Deutschlands bei der Durchführung ärztlicher Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Deshalb sieht die vorliegende Entschließung in einem ersten Schritt die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung von Jugendlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz durch den Bund vor. Im Anschluss umfasst der zweite Schritt einen Prüfauftrag, mit dem Ziel, den Umfang der Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen. Dazu gehört auch, das Verfahren der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen zu entbürokratisieren, zu flexibilisieren und hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen sowie dabei den administrativen Aufwand an Dokumentation und Organisation zu minimieren.

Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr.