Fundstellen
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz passen wir nicht nur bestehende Gesetze an. Nein, wir schaffen auch ein neues Bundeswehrbaugesetz. Darin definieren wir ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes Gewicht zugemessen wird. Das dient der Steigerung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau,
Wir haben einiges erreicht und auch in diesem Jahr einiges vor. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Mit insgesamt rund 4 400 militärischen Neueinstellungen alleine im Januar haben wir die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr um satte 17 Prozent übertroffen. Das zeigt: Das Interesse an der Bundeswehr ist groß, und es steigt. Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen wir Ausnahmeregelungen im Bau- und Umweltrecht für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr schaffen. Im Sommer werden wir das Reservestärkungsgesetz für eine noch bessere Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte auf den Weg bringen.
Wir wollen viele der Projekte über das Sondervermögen als im überragenden öffentlichen Interesse definieren, damit Genehmigungen schneller kommen, damit Hürden schnell gesenkt werden und damit schnell gebaut werden kann. Deswegen werden wir als Bundesregierung schnell ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit es in Deutschland schneller geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss unser Ziel sein.
Ich bin genauso wie Sie der Auffassung, dass wir uns solche Verzögerungen nicht erlauben können. Aber auch das gehört mit zu den Maßnahmen, die wir im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz abbilden wollen, das im Herbst kommt.