Fundstellen
Ich erinnere an das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten und das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten werden. Eins aber auch: Alle, die den Vermittlungsausschuss für eine Totalblockade instrumentalisieren wollen oder diese heraufbeschwören, greifen eine wichtige verfassungsrechtliche Institution unseres Landes an, die im Gegenteil der Kompromissfindung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen dient. Hiervor warne ich nachdrücklich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So verlockend sich manches Argument für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz auch anhören mag, ist doch sehr fraglich, ob die Qualität von Urteilen hierdurch verbessert wird. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Reform zum Teil Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Richterschaft ist. Die von der Praxis vorgebrachten Bedenken sind dabei nicht einfach ein Abwehrreflex, sondern haben Substanz.
Mit dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz führen wir eine Tonaufzeichnung ein. Diese Tonaufzeichnung wird in ein Transkript umgewandelt. Dieses Transkript wird dann allen Verfahrensbeteiligten zugänglich sein. Es kommt dadurch zu einer objektiven Aufzeichnung. Das wird dazu führen, Streitigkeiten zu vermeiden, und dadurch wird der Rechtsfrieden gestärkt, meine Damen und Herren.