Fundstellen
„Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Geschlecht‘ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.“
„Das Urteil bedeutet, dass eine transgender Person, die Dokumente als weiblich ausweisen, im Vereinigten Königreich nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet werden sollte.“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln.
Dem Artikel 4 des Gesetzentwurfes über die Erweiterung der Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes können wir nicht zustimmen; denn in § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sind abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 AGG wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur weil wir uns das so vornehmen, weil wir uns das zum Ziel setzen, weil wir dafür einen extrem breiten gesellschaftlichen Konsens haben – auch in diesem Haus –, hört ja die Diskriminierung, die Benachteiligung nicht einfach auf. Deshalb ist es unser Job, hier dafür zu sorgen, dass Betroffene jede Unterstützung dabei bekommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und dass all diejenigen, die in Unternehmen, die in Organisationen, in Vereinen oder in Institutionen die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass gleichberechtigte Teilhabe ohne Einschränkungen möglich ist, bestmöglich beraten werden und begleitet werden, wenn sie das denn wünschen. Das machen in Deutschland engagierte Verbände, das machen zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit Jahrzehnten, und das macht auch seit über 15 Jahren die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.