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Gesetz

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

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Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sprechen sich daher mit Nachdruck dafür aus, die derzeitigen Mindestmengenregelungen dahin gehend zu ändern, dass es für die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von der Mindestmengenregelung nicht mehr des Einvernehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen bedarf. (Der Rechtszustand würde wieder dem vor Inkrafttreten des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes entsprechen.) Die Außerkraftsetzung der entsprechenden Regelung sollte zumindest bis zum vollständigen Abschluss der Krankenhausreform, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2025, erfolgen.

Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein.

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde nämlich geregelt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages bezahlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in einer Höhe von weiteren 7 Milliarden Euro bereitgestellt wird.