Fundstellen
Die Koalition reformiert den Finanzmarkt, damit das Sparvermögen der Deutschen endlich dort ankommt, wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet. Mit dem heutigen Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen. Wir stellen Investmentfonds so auf, dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen investieren können. Das schützt nicht nur unsere jungen Unternehmen und Fonds, sondern gleichermaßen auch unsere Anleger.
Mit dem BRUBEG haben wir die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Banken erhöht. Und mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir nun den stabilen regulatorischen Rahmen, der dafür notwendig ist. Man kann also sagen: Das ist heute hier der Hattrick für den Finanzstandort Deutschland!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, wenn man Herrn Kollegen Dr. Rottwilm so zuhört: Das war ja sehr fantasiebegabt, hat nur leider mit unserem Thema überhaupt nichts zu tun. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz macht nichts anderes, als zwei Richtlinien umzusetzen, nämlich OGAW II und AIFMD II, und gehört zu der überbordenden EU-Finanzmarktregulierung.
Es lohnt sich, hier einmal genau hinzuschauen. Wenn man den Titel „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ hört, könnte man glauben, es gehe um Anlegerschutz, um die Begrenzung von Spekulation auf der Fondsebene, also Sicherheit. Aber im Titel stecken „Fonds“ und „Risiko“. Das ist schon bemerkenswert; bisher verstand man unter Fonds ohne Weiteres etwas Sicheres. Wieso wird das auf einmal mit Risiko verbunden, das man auch noch begrenzen muss? Deshalb, weil wir nicht über normale Fonds reden, sondern über AIF, also über Alternative Investment Fonds, über Sonderkonstruktionen, die zu unternehmerischen Beteiligungen mit Verschuldungsmöglichkeiten führen. Dazu ein typischer AIF-Prospekt: „Der Anleger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung seines eingesetzten Kapitals.“ Wow, alles sicher! Wer braucht das?
Mit der wachsenden Bedeutung der Fonds steigen natürlich auch die Risiken. Und manchmal müssen sie Risiken ein Stück weit eingrenzen – darum heißt es ja dann doch „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ –, um für all die Tätigkeiten, die wir wollen, mehr Beinfreiheit zu schaffen, damit die Vorhaben auf den Weg gebracht werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen.
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn das Ihr Anspruch an Finanzmarktregulierung ist, dann regulieren Sie nicht, dann verwalten Sie die Wünsche der Finanzindustrie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regulierung muss treffsicher sein, damit ihr Nutzen größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir gezielte Regulierung, schaffen Sicherheit und Klarheit und öffnen gleichzeitig Spielräume für private Investitionen, Innovation und die Grundlage für Wachstum.
Dazu haben Sie auch eine Reihe von Gesetzen erlassen, in die sich auch das heutige Fondsrisikobegrenzungsgesetz, kurz FRiG, einreiht. Das FRiG kommt erst einmal ganz finanztechnokratisch daher. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest: Hier wird nach dem Muster „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt; denn bei Infrastrukturfonds wird die Rendite aus Steuergeldern finanziert, und Energiefonds erhalten ihre Rendite aus dem Bundeshaushalt und aus Netzentgelten, die der Bürger über seine Stromrechnung bezahlt. Der Anleger profitiert also von den Renditen, die er entweder als Steuerzahler oder als Stromkunde aus seinem eigenen Portemonnaie bezahlt.
Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen.
Das BRUBEG, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag genau dazu. Mit diesem Gesetz bauen wir gezielt und substanziell Bürokratie im Bankensektor ab, und wir haben es mit den Änderungsanträgen noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute. Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man fragen. Dieses Gesetz enthält in der Tat zahlreiche gute Regeln für die Finanzwirtschaft, so etwa für die Mittelbeschaffung von Investmentfonds, für ihre Auszahlungen an Anleger oder für die Kreditvergabe. Dennoch wird es in der Fläche von Finanz- und Wirtschaftsverbänden einhellig begrüßt. Wie passt das also zusammen?
Nun, es gibt einen einfachen Grund: Eine gute Straßenverkehrsordnung führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr, weil der Verkehr durch sie sicherer wird. Genauso verhält es sich mit der Finanzwirtschaft: Gute Regeln würgen sie nicht ab, sie beleben das Geschäft. Deshalb ist dieses Gesetz bei genauerer Betrachtung nicht bloß ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz, sondern zugleich auch ein Fondschancenmaximierungsgesetz – ein schönes deutsches Wort.
Ob sie für Deutschland nun irrelevant sind oder sogar schädlich, spielt keine Rolle. Wir müssen sie umsetzen. Sie degradieren uns zunehmend zu einem Befehlsempfänger und Verwaltungsgehilfen der EU. Der erste Satz Ihres Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, um das es heute geht – „FRiG“ abgekürzt –, macht es deutlich: „Deutschland hat sich als Fondsmarkt in den letzten Jahren gut entwickelt.“ Ein neues Gesetz ist also derzeit unnötig. Es gibt definitiv keinen Notstand, der eine Bürokratisierung über die EU-Vorgaben hinaus rechtfertigt.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der kommenden Sitzungswoche voraussichtlich das sogenannte BRUBEG auf dem Tisch, um es zu verabschieden. Heute beginnen wir die Beratungen zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir wissen: Wenn wir die Wirtschaftskrise beenden wollen, dann brauchen wir Finanzen. Wir brauchen Geld, damit es in vernünftige Projekte gesteckt werden kann. Dafür benötigen wir den richtigen Rechtsrahmen; denn wir wollen Vorsorge und nicht Krisenmanagement, wenn es so weit kommt.
Deswegen schaffen wir das Fondsrisikobegrenzungsgesetz: damit es kein großes Lamento gibt, wenn das dann nicht funktionieren sollte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erstmals im Plenum über das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, so der Kurztitel. Ich habe mir kurz überlegt, den kompletten Titel des Gesetzes zu nennen, aber dann wäre meine Redezeit schon fast ausgeschöpft; er umfasst satte 67 Wörter.
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Ob dieser ausreichend ist, werden wir im Ausschuss weiter diskutieren.
Leider begünstigt das hier vorliegende Fondsrisikobegrenzungsgesetz genau diese Logik. Ja, ein einheitlicher EU-Rahmen für diese Fonds ist erst mal sinnvoll. Allerdings fallen die neuen europäischen Regeln hinter die vorherigen nationalen Regeln zurück. Der Name ist also eine reine Mogelpackung. Es handelt sich um nationale Deregulierung. Statt Risiken zu begrenzen, schauen wir dabei zu, wie ein instabiles Schattenbankensystem weiter aufgebläht wird. Während die Finanzstabilitätsrisiken im privaten Fondsektor immer größer werden, fördert die Bundesregierung weiter ihr Geschäftsmodell. Wenn die Blase platzt, dann zahlen wir alle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzmärkte sind der Treibstoff unserer Wirtschaft, indem sie Kapital von Anlegern zu Kapitalnachfragern leiten, Investitionen ermöglichen und Risiken absichern. Damit Finanzmärkte funktionieren, müssen sie sicher, stabil und wettbewerbsfähig sein. Und genau hier setzt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz an.