Fundstellen
Das Gleiche gilt für das Thema „Umgang mit Daten“; das hängt natürlich eng zusammen. Es ist spannend, wie Sie dieses Thema in der Bundesregierung aufgeteilt haben – da muss ich jetzt wirklich nachgucken, weil ich mir das alles gar nicht merken kann –: Also, für den Data Act international ist Herr Wissing zuständig, national Herr Habeck, für das Dateninstitut Herr Habeck und Frau Faeser, für das Datengesetz gibt es noch keine Zuständigkeit, für KI sind Herr Habeck und Herr Buschmann zuständig, und bei allem vermisse ich Frau Stark-Watzinger. Sie ist für die KI zuständig, allerdings zusammen mit Habeck und Heil. Das klingt nicht nach einer stringenten Digital- und auch nicht nach einer stringenten Datenpolitik.
Die Potenziale von Daten endlich umfassend zu heben und dazu ein echtes Datengesetz für Rechtssicherheit bei der Datennutzung zu schaffen, ist uns als Koalition ein zentrales Anliegen. Dafür braucht es, klar, viel mehr als einen bloßen Quantensprung, damit Deutschland endlich in die Weltspitze der Datenökonomie vorstößt. Das ist nicht Neuland, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Zukunftsland. Sehen wir zu, dass wir endlich in der Zukunft ankommen! Es wird allerhöchste Zeit.