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Gesetz

Bundesqualitätsentwicklungsgesetz

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Fundstellen

Deswegen brauchen wir einen klaren Plan für die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen einen Deutschlandpakt Bildung mit Schwerpunkt auf frühkindlicher Bildung, wie er diese Woche bereits vom SPD-Präsidium gefordert worden ist. Den Pakt setzen wir mit einem finanziell abgesicherten Bundesqualitätsentwicklungsgesetz um, welches zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz, welches aktuell vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft vorbereitet wird, ist deshalb der entscheidende Weg für eine Stärkung der Kitas und der frühkindlichen Bildung.

Was braucht es also aus Sicht der SPD-Fraktion für das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz? Wir wollen gemeinsame bundesweite Standards für sprachliche Bildung, damit jedes Kind mit einem guten Wortschatz in die Grundschule kommt. Wir wollen gemeinsam bundesweite Standards für den Erwerb von mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen, damit unsere Kleinsten keine Angst vor Zahlen haben und wir die Freude am Entdecken und Forschen wecken. Und wir wollen gemeinsame bundesweite Standards beim Kinderschutz und bei der digitalen Bildung. Wir benötigen dafür Funktionsstellen in jeder Kita, die diese Standards sichern und die Umsetzung gewährleisten. Diese könnten durch den Bund finanziert werden und durch eine bundesweite Fachstelle inhaltlich begleitet werden. Wir können uns hierfür an den Ergebnissen des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms orientieren. Zusätzlich benötigen wir einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel, der Weiterbildung, Urlaub, Krankheitstage und mittelbare pädagogische Arbeit einheitlich regelt und damit die Arbeitsbedingungen verbessert.

Der gesetzliche Rahmen hierfür – das hat die Ministerin angedeutet – muss das kommende Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein. So helfen wir Kindern bei der Sprachentwicklung, wecken ihr mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse und machen sie fit für eine digitalisierte Welt. Wenn Sie Ihr Kinderzukunftsprogramm ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam die Bundesländer von der Notwendigkeit gemeinsamer Qualitätsstandards überzeugen.

– Ich weiß ganz genau, dass das so ist, Frau Bär. – Der Höhepunkt soll aus meiner Sicht – daran wird gerade gearbeitet – ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz zum 1. Januar 2025 sein, genau zehn Jahre nach Erscheinen des Kommuniqués.