Fundstellen
In einem weiteren Schritt nehmen wir darüber hinaus die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in den Blick. Diese Ausbildungen sollen durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz harmonisiert werden, und es soll für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesorgt werden. Ein entsprechendes Vorhaben befindet sich aktuell in Vorbereitung. Aber auch über die Pflege hinaus bringt das heute hier zur Abstimmung stehende Gesetz viele wichtige, auch fachfremde Änderungen und Verbesserungen mit sich. Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen: die Modellstudiengänge.
Wir werden für die Ergotherapie, die Logopädie und die Physiotherapie die Modellversuche verlängern und dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren entsprechende Berufsgesetze verabschiedet werden. Im Gesundheitsbereich entsteht eine Vielzahl an akademischen Ausbildungsberufen, was die Ausbildung für junge Menschen attraktiver macht. Und wir verbessern übrigens auch die Rahmenbedingungen für die berufliche Ausbildung. Insbesondere möchte ich hier die Integration der Digitalisierung in die Ausbildung und in die Praxis erwähnen; das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier in diesem Gesetz angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte mich sehr gefreut, Sie hätten diese Schnelligkeit auch an den Tag gelegt, als die Union noch den Gesundheitsminister stellte. Nach der ersten rundweg positiven Auswertung der 2009 eingeführten Modellversuche hätten Sie nämlich ab 2013 unter Minister Gröhe die Berufsgesetze novellieren können.
Sogar für satte zehn Jahre wollten Sie dieses wichtige Berufsgesetz auf die lange Bank schieben, hätte die SPD damals nicht mit Mühe die Hälfte der Zeit durchgesetzt. Sie schreiben „Evolution statt Revolution“ im Titel Ihres Antrags. Ich stelle aber fest: Unter zwei Gesundheitsministern der Union hat es statt Evolution nichts als Stillstand gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt wird Minister Karl Lauterbach in den nächsten Wochen den ersten Entwurf eines Berufsgesetzes vorlegen, das dann 2025 in Kraft treten wird, und diesen Zeitplan beschließen wir morgen mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich lade Sie alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten.
Der damit verbundene Kompetenz- und Verantwortungszuwachs würde in Verbindung mit einem modernen, zeitgemäßen Berufsgesetz, mit Weiterbildung auf Masterniveau und mit Integration des Zertifikatesystems genügend Anreize für junge Menschen bieten, sich für die Physiotherapie zu entscheiden. Mit einem der kommenden Versorgungsgesetze werden wir daher auch den Direktzugang modellhaft erproben.
Aber wissen Sie, für wen das die Realität ist? Für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Deutschland. Die derzeitige Ausbildung in der Physiotherapie wird dem, was der Beruf aktuell leistet, in keiner Weise gerecht. Das fast 30 Jahre alte Berufsgesetz enthält nicht nur veraltete Ausbildungsinhalte, sondern führt auch dazu, dass ausgebildete Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten viele Leistungen nach Abschluss ihrer Ausbildung überhaupt nicht durchführen dürfen. Die 2023 fertig ausgebildeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten dürfen immer noch für Tausende Euro Zertifikate machen, um dann Standardleistungen an Patientinnen und Patienten wie manuelle Therapie oder Lymphdrainage durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis und eine Geringschätzung dieses so wichtigen Berufs.
Im nächsten Schritt nehmen wir die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehilfe und Pflegeassistenzausbildungen in den Blick. Diese Ausbildungen sollen durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz harmonisiert werden, und es soll für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesorgt werden.
Ich bin mir sicher: Als Ampelkoalition werden wir richtige und wichtige Schritte gehen, um diese Berufsgesetze ins 21. Jahrhundert zu holen.