Fundstellen
Es ist eben nicht sichergestellt, wie Naturschutz in der Landwirtschaft weiter finanziert werden soll. Wenn das nicht passiert, werden wir gravierende Veränderungen auch innerhalb der Landwirtschaft unseres Landes erfahren. Eine Wiederherstellungsverordnung in der EU aufzusetzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften 170 000 Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms.
Sie alle haben zugestimmt, als wir im Begleitgesetz festgelegt haben, dass wir das 2‑Prozent-Ziel erreichen werden, ja, aber im Durchschnitt über fünf Jahre hinweg. Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben.
Wenn das Sondervermögen nicht mehr vorhanden sein sollte, weil es ja irgendwann aufgebraucht ist, erwarte ich, dass all die Abgeordneten, die sowohl zum Sondervermögen standen als auch zu dem dazugehörigen Begleitgesetz – darin ist ganz klar festgehalten, dass wir in der Lage sein müssen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten und auch die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen –, dieser Verpflichtung dann nachkommen und dafür sorgen, dass der Einzelplan 14 genauso ausgestattet wird, dass das möglich ist. Da ist der Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung, und da sehr viele dem zugestimmt haben, gehe ich auch davon aus, dass man dann dieser Verantwortung nachkommt.