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Gesetz

Ausführungsgesetz

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Fundstellen

Wie gehen wir nun also vor? Eigentlich ist das gar nicht so schwierig. Wie bisher schon anklang, ist die Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens bereits in seinem Ausführungsgesetz, dem SVIKG, angelegt. Denn die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes, das mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossen wurde, entsprechen nicht dem Willen des Verfassungsgesetzgebers des Sondervermögens. Dort wurde nämlich die Formel zur Berechnung der Investitionsquote knallhart manipuliert.

Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht. Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren.

Gerald Heere Niedersachsen

Dem Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes, von dem 9,5 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen.

Sie erlauben mir, dass ich ganz besonders und ausdrücklich meinen Koalitionspartnern in Bremen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für die Bereitschaft danke, sich auf einen so konstruktiven Pfad zu begeben, sodass Bremen heute zustimmen kann. Meine Damen und Herren, jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen nutzen – beispielsweise, indem wir zügig die notwendigen Ausführungsgesetze beschließen. Ich wünsche, dass wir dabei pragmatisch vorgehen und immer auch auf Umsetzungsfähigkeit und Umsetzungsaufwand achten und diese im Blick behalten. Was nützt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es nicht in die Praxis umgesetzt bekommen?

Anne Janssen CDU/CSU

Mittelfristig wird aber vor allem eins vernachlässigt: das Potenzial der Auszubildenden. Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen.