Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben.
Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste,