Fundstellen
Wir benennen sie zur Marktüberwachungsbehörde. Sie richtet eine zentrale Beschwerdestelle und eine unabhängige Marktüberwachungskammer ein. Sie baut ein Kompetenzzentrum auf zur Beratung von Unternehmen für KI-Anwendungen. Sie baut das KI-Reallabor auf, in dem KI-Innovationen getestet werden können, mit besonderen Zugängen eben auch für KMUs und Start-ups, um diese zu fördern, und für Forschungseinrichtungen.
Ich pflege zu sagen, dass wir beim Umgang mit KI weniger von einem technologischen als vielmehr von einem tektonischen Beben reden müssen, und das ist in der Debatte deutlich geworden. Es gibt ja in allen Ressorts in der Bundesregierung Ideen, KI zu implementieren. Hier und ganz konkret für das BMDS möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir das Thema KI-Innovationen mit 90 Millionen Euro unterlegt.
Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.