Fundstellen
Dazu zählen unter anderem die Kalkindustrie, die Zementindustrie, die chemische Industrie. Zweitens schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für den Bau von CO2-Leitungen. Drittens wird die Speicherung von Kohlendioxid an Land ermöglicht, und zwar nur dort, wo die Bundesländer dies ausdrücklich erlauben. Diese Opt-in-Lösung trägt unserem föderalen System Rechnung. Sie adressiert unterschiedliche regionale Interessen und schafft damit den notwendigen politischen Handlungsspielraum für die Bundesländer. Ich möchte mich im Namen der gesamten Bundesregierung an dieser Stelle für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs bedanken.
Statt einer Kehrtwende müssen Sie bald Abgase in nicht existierende Abscheidungsanlagen einleiten, die an nicht existierende CO2-Leitungen angeschlossen werden. Übrigens: 4 500 Kilometer neue Leitungen wollen Sie bauen. Sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Bahn am Laufen zu halten. Diese führen dann letzten Endes in unbestimmte Endlager. Und das alles nur, damit ein Unternehmen ab 2045 mit dem Staatssegen überhaupt weiter produzieren darf.
Wir setzen CO2-Leitungen und -Speicher ins überragende öffentliche Interesse, was einen enormen Beschleunigungseffekt haben wird.
Dasselbe gilt für die Kalkindustrie, wo ebenfalls große prozessbedingte und daher unvermeidbare CO2-Mengen entstehen. Das Projekt „Everest“ plant, in Wülfrath Europas größten Kalkstandort zu dekarbonisieren. Es ist ebenfalls angewiesen auf den schnellen Hochlauf des CO2- Netzes. Wie Sie sehen, hat sich die Industrie bereits mit guten Projekten auf den Weg gemacht. Es ist an uns, diese zu unterstützen und, wo möglich, Hürden und Hemmnisse abzubauen. Wir setzen uns daher auch für die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren ein, indem für CO2-Leitungen das überragende öffentliche Interesse festgestellt wird – analog zum Wasserstoff-Kernnetz.