Fundstellen
Allein im letzten Jahr kamen über 300 000 weitere Asylbewerber inklusive deren Familienimport nach Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wanderten über 20 Millionen Ausländer ein. Die dadurch angestiegenen Emissionen und erhöhten CO2-Ausstöße kümmern Sie gar nicht.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze. Und genau das bleibt der vorliegende Entwurf nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen. Deshalb lehne ich und lehnen wir vom SSW das CCS-Gesetz weiter ab.
Wie wollen Sie jetzt nach Ihrer Logik den anderen Ländern erklären, dass die nächsten Anstrengungen, während wir Faktor zehn auf unseren Schultern tragen und Deutschland auch noch sehr reich ist – jedenfalls reicher als die von Ihnen erwähnten Länder –, doch bitte von China und Indien getragen werden sollen? Noch mal: Wir sind viel mehr schuld, wenn man das kumulativ rechnet, wir haben mehr Geld – auch durch CO2-Ausstöße –, aber die anderen sollen es machen.
und dass wir damit perspektivisch auch ein Klimageld auszahlen können, um die CO2-Ausstöße tatsächlich teurer zu machen; denn Preise haben auch wichtige Lenkungseffekte. Aber dieses Geld geben wir den Leuten über das Klimageld komplett wieder zurück. Das ist genau der richtige Weg.