Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eine rote Linie überschritten, dann ist das inakzeptabel. Dabei heißt Sicherheit Schutz vor Gewalt, aber auch Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. In diesem Zusammenhang irritiert es mich, wenn die Verfassungstreue von Forschenden aus unterschiedlichsten Disziplinen bei ihrer freien Meinungsäußerung infrage gestellt wird
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habe vorhin von der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für den Standort Deutschland gesprochen. Dass der Eindruck entstanden ist – und wenn es nur ein kleiner Eindruck ist –, dass die freie Meinungsäußerung förderrechtliche Konsequenzen haben könnte, hat das Potenzial, großen Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzurichten
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habe auch kein Verständnis dafür, wenn Hochschulen, die in diesem Land offen sind und das auch bleiben sollen, wo die Wissenschaftsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut ist, zu Kampfzonen auserkoren werden und letzten Endes vielleicht sogar Hörsäle demoliert werden. Was soll da der Mehrwert sein
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beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei in dieser Debatte klar ausgesprochen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schätzen die Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit über alles und verteidigen sie, wo wir gehen und stehen. Deshalb sei zum vermuteten konkreten Anlass und Aufhänger der Union zur aktuellen
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Lassen wir den Hochschulen mit all ihren Angehörigen die Freiheit, Debatten selbst zu führen, und sichern so auch die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit
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gutem Grund gibt es in Deutschland die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit. Das Ministerium sollte der alleroberste Beschützer dieser Freiheit sein und sie nicht selber auch noch infrage stellen. Und statt nur, wie es diese Woche passiert ist, an den Mauern des BMBF in FDP-Farben
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deutlich widerspricht, wird delegitimiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Fragen Sie dazu mal beim Netzwerk Wissenschaftsfreiheit nach, das Sie wohlweislich aus allen Debatten zum Thema Wissenschaftskommunikation herausgehalten haben
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über die Wissenschaftskommunikation des Forschungsministeriums kürzlich ausgesandt wurden, gerade mit Blick auf den Umgang mit kritischen Wissenschaftlern, haben leider Gottes mit Wissenschaftsfreiheit nichts
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
will Ihnen sagen: Ich sorge mich darum, dass Menschen mit jüdischem Hintergrund und mit proisraelischer Haltung tatsächlich ihre Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen leben können
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Diese Erfolge wollen wir stärken. Deshalb aktualisieren wir die gemeinsame Internationalisierungsstrategie derzeit mit den Ländern. Die Basis sind gemeinsame Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Die Internationalisierung macht unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort stark und wettbewerbsfähig. Sie nützt der Forschung und Lehre, der Wirtschaft, künftigen Generationen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Ziel, die Mobilität zu steigern und die schlauesten Köpfe für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Ähnlich sieht es beim Thema Wissenschaftsfreiheit aus, über das vonseiten der Bundesregierung viel geredet wird, bei dem jedoch wenig geschieht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Antrag der Koalition gibt dazu Hinweise auf das, was notwendig ist. Es gilt insbesondere, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken – national und international
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nicht in dramatischen Interviews und langen Fernreisen erschöpfen, sonst bleibt sie reine Symbolpolitik. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin äußert sich dazu zwar gerne in den Medien, auf eine klare Agenda warten wir jedoch bis heute vergebens
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Alle diese Beispiele zeigen uns: Wenn die wertegeleitete Bundesregierung wirklich etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchte, dann sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
genau ist der Punkt, an dem man das auch in die Haushaltsberatungen einmünden lassen kann. Als Land und als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit tragen wir für Forschende im Exil Verantwortung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Internationalisierung sähe anders aus als Ihre Politik. Dabei wollten Sie sich doch einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschreiben, die – ich zitiere – „die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält“. Das steht so in Ihrem Antrag
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kluge Köpfe sind das eine, aber es braucht auch den Raum für freie Gedanken. Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur im Grundgesetz Deutschlands, sondern sie ist auch Grundlage für unser Handeln in der Welt, und das hat Strahlkraft
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sind dabei, ein freies Wissenschaftssystem und die Wissenschaftsfreiheit gemeinsam aufzubauen; meine Kollegin Carolin Wagner hat gerade schon einige Beispiele genannt. Das dokumentiert mehr als manche Reden, die hier in den letzten Wochen von diesem Pult gehalten worden sind: Wir glauben an die Ukraine
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, es wird die weltweit beobachtete Abnahme der Wissenschaftsfreiheit zu Recht kritisiert und die sogenannte Wissenschaftsdiplomatie als ein wichtiges Ziel genannt. Andererseits läuft Ihr Antrag dann wiederum darauf hinaus, die grenzüberschreitende Kooperation einzuschränken