Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wirtschaftsstrafgesetz
18
Nennungen
10
Sprecher:innen
6
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
33 Treffer in 8 Sitzungen für „Wirtschaftsstrafgesetz“
Verlauf von „Wirtschaftsstrafgesetz“ ansehen
  1. KP Karen Pein Hamburg

    Transparenz über den Möblierungszuschlag zu schaffen. Vielmehr müssen wir diesem auch eine Grenze setzen. Wir sehen zudem noch Nachbesserungsbedarf beim § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und bei der Indexmiete

  2. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Neuvermietungsmieten könnten dann nicht mehr nur maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, sondern sich an einer deutlich höheren Grenze des Wirtschaftsstrafgesetzes orientieren, nämlich an einem Zuschlag von mehr als 20 Prozent auf die ortsübliche Miete. Eine solche Dynamik würde auch die ortsübliche Vergleichsmiete

  3. diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen

  4. haben einen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der genau das unter Strafe stellt, der das hart sanktioniert

  5. eine Stadt, wo wir große Wohnungsnot haben –: Da hat es alleine in den letzten drei Jahren über 1 200 Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegeben. 1 200 Verfahren

  6. Euro sind da verhängt worden, Mieten in Höhe von 420 000 Euro mussten zurückgezahlt werden. In Frankfurt am Main ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz schon heute ein scharfes Schwert, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal in andere Länder. Jetzt gucke ich mal in meine

  7. angesprochen –, das subjektive Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung zu streichen. Da will ich schon noch mal daran erinnern: Wir befinden uns hier im Wirtschaftsstrafgesetz. Wir haben in Artikel 20 unserer Verfassung mit dem Rechtsstaatsprinzip – da wurzelt das Schuldprinzip – sehr klar festgelegt, dass wir nur sanktionieren und bestrafen

  8. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Deswegen gibt es zusätzlich das scharfe Schwert des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Da geht es darum – auch das wurde jetzt umfangreich erklärt –, dass bei einer Miete, die mehr als 20 Prozent höher ist als ortsüblich, und bei Ausnutzung des knappen Angebots eine Ordnungswidrigkeit vorliegt

  9. RB Roger Beckamp AfD

    Linken wollen daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, im Volksmund besser bekannt als „Mietwucher“, verschärfen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert

  10. RB Roger Beckamp AfD

    Ergebnis führte die geforderte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz also zur nächsten Preisbremse, verbunden mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro für Vermieter. Dadurch wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen. Gerade Kleinvermieter stellen gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land. Vermietung wird dadurch

  11. Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist. Die letzte Bundesregierung hatte die Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen

  12. Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro

  13. Geldbuße verhängt? In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis