Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können. Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft
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erreichen wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Dafür braucht es Investitionen; das hat der Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. Dann schaue ich aber in diesen Haushalt: Fehlanzeige! Nichts davon findet sich hier. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiener. – In der Tat ist das Angebot an gesicherter Leistung verknappt worden. Das Angebot an volatiler Energie ist deutlich gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Sekunde dieses Land mit Strom versorgt werden kann. Deshalb machen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Spekulation bekämpfen. Es ist eben nicht egal, wem die Wohnungen gehören und wer sie baut. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor nach dem Vorbild von Wien muss endlich
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Also, meine Damen und Herren: Bauen wie in Wien. Her mit einem Mietendeckel! Und: Wohnungen gehören nicht an die Börse
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Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häufig gar kein Geld kosten müssen. Ich habe beispielsweise in Bezug
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Herr Kollege Dr. Wiener, ich teile Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen, und dieses Vertrauen müssen wir als Bundesregierung stiften. Das schaffen wir, indem wir die konkreten Maßnahmen, über
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation mit westlichen Diplomaten aufeinander. Wäre dort nur ein Funken Gesprächsbereitschaft zu erkennen, würde dieses Signal sofort aufgegriffen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort
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habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
angekommen sind, dann werden Sie viele Dinge viel flexibler sehen, als Sie es hier in Ihrem Antrag fordern und wie es Herr Wiener vorgetragen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Also, Herr Wiener, ich habe es so gelesen, dass ich zu der Meinung gekommen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Gleichwohl hatten Sie gesagt, lieber Herr Wiener: Natürlich gehört das auch zu einer Volkswirtschaft dazu, wenn man sich auf den Weg macht. – Neun von zehn Gründungen beispielsweise scheitern. Dazu brauchen wir auch ein positiveres Verhältnis
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gebe ja den Grünen und den Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
markigen Worten – wir haben es gerade von Herrn Dr. Wiener gehört – fordert die Union jetzt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Und Sie fordern – das muss ich Ihnen zugutehalten – erstmals ein Ende der Transformationspolitik. Das hat man von Ihnen ja sehr, sehr selten gehört. Andererseits
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Herr Houben völlig recht. Und das kann letztlich nicht sein. Deswegen noch mal, Herr Dr. Wiener: Dass es mit Ihnen eine wirtschaftspolitische Wende gibt, ist ein Märchen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt