Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Freitag wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz final entscheiden. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, Sie hätten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzender der CDU Ihre Rede heute genutzt, um eine beruhigende Nachricht ins Land auszusenden. Ich sage als Mitglied der Regierungskoalition
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Helfen Sie uns mit beim Wachstumschancengesetz. Hilfreich sind Handlungen; hilfreich ist „es machen“. Weniger hilfreich sind Reden, unnötige Anträge
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
bereits gesagt –: Sie haben hier die Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben
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Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft