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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
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Sprecher:innen
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360 Treffer in 67 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes

  2. Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können

  4. Freitag wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz final entscheiden. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, Sie hätten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzender der CDU Ihre Rede heute genutzt, um eine beruhigende Nachricht ins Land auszusenden. Ich sage als Mitglied der Regierungskoalition

  5. KB Katharina Beck Grüne

    Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch

  6. KB Katharina Beck Grüne

    Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen

  7. PM Parsa Marvi SPD

    Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten

  8. PM Parsa Marvi SPD

    kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen

  9. PM Parsa Marvi SPD

    hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz

  10. Helfen Sie uns mit beim Wachstumschancengesetz. Hilfreich sind Handlungen; hilfreich ist „es machen“. Weniger hilfreich sind Reden, unnötige Anträge

  11. LB Lukas Benner Grüne

    bereits gesagt –: Sie haben hier die Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben

  12. NB Nicole Bauer FDP

    Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen

  13. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden

  14. möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag

  15. Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg

  17. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes

  18. Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt

  19. Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt

  20. Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft