Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
schaffen mit dem Wärmeplanungsgesetz eine gute Grundlage, um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen keine neuen Belastungen aufzugeben. Die kommunale Wärmeplanung in ganz Deutschland, die kommt, und das ist gut so. Aber gleichzeitig stellen wir sicher, dass es keine unnötige Belastung
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Homepage des Bundesbauministeriums heißt es – ich zitiere –: Mit dem Wärmeplanungsgesetz „lassen sich langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen, um bis zum Jahr 2045 eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen“. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn die Förderung – die bereits bestehende
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizungen sind ja nur ein Teil. Die zweite Säule ist das Wärmeplanungsgesetz. Kommunale Akteure erstellen Wärmepläne, aus denen alle – Vermietende, Eigennutzende – entnehmen können, welche Optionen sie haben, das Haus effizient und bezahlbar zu heizen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
aber nichts Konkretes. Und wann immer wir Gesetze vorliegen haben – zur Energienutzung, zur Energie in der Krise, das Gebäudeenergiegesetz und jetzt das Wärmeplanungsgesetz –, deckeln Sie die Bioenergie. Sie fördern nicht die Bioenergie. Sie nutzen nicht die Potenziale. Sie deckeln die Bioenergie
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Menschen in unseren Städten und Gemeinden wissen, ob ihre Häuser etwa an ein Fernwärme- oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden. Auch das Wärmeplanungsgesetz selbst muss verbessert werden. Hierzu beziehen wir als Land Brandenburg klar Stellung, denn mit dem vorliegenden Entwurf sehen wir die erfolgreiche Umsetzung
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
schnell nicht werden lösen können. Es ist deshalb nur schwer vorstellbar, dass es gelingen kann, die Aufgaben, die mit dem Wärmeplanungsgesetz einhergehen, in dem dafür vorgesehenen Zeitraum in der notwendigen Qualität zu erfüllen. Die Fristen müssen deshalb dringend verlängert werden, insbesondere die Fristen für kleinere
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichtet werden. Das muss im Interesse der Rechtssicherheit kritisch überprüft werden, sonst könnte dieses Gesetz kippen, bevor überhaupt ein einziger Wärmeplan auf dieser Grundlage erstellt ist. Den Ländern und Kommunen sollen Pflichten auferlegt werden. Wenn
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
richtige Reihenfolge, und darum geht es heute hier mit dem Wärmeplanungsgesetz. Dabei bleiben – darin stimme ich den Vorrednern durchaus zu – die genannten Fristen ein Problem, und klimapolitisch bleibt natürlich die Problematik, dass es nicht optimal ist, wenn noch bis ins Jahr 2028 neue fossile Heizungen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidender Fortschritt bei der Modernisierung des Gebäudesektors. Mit ihm betrachten wir nicht einfach nur das einzelne Gebäude, sondern den gesamten Stadtteil beziehungsweise die gesamte Gemeinde. Eine solch übergreifende Wärmeplanung führt meist
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
besonders, heute hier darüber zu sprechen, wie dieser Ansatz nun systematisch und verbindlich in ganz Deutschland umgesetzt werden kann. Hierfür sieht das Wärmeplanungsgesetz vor, dass künftig in jeder Kommune auf Basis ihres perspektivischen Bedarfs und ihrer Versorgungsoptionen ein eigener Wärmeplan erstellt werden soll. Dieser soll
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Zweifel eine globale Herausforderung. Die Reduzierung unseres Energieverbrauchs und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen ist vor diesem Hintergrund von größter Bedeutung. Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidendes Instrument, um diese Ziele zu erreichen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Darüber hinaus legt das Wärmeplanungsgesetz den Grundstein für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Es schafft Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Technologien. Gleichzeitig verbessert es die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, indem es saubere Luft und eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Die Wärmewende hat auch
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
eine Abgabe, zu der alle Eigentümerinnen und Eigentümer vor Ort verpflichtet werden, durchgeführt werden. Dies ersetzt naturgemäß nicht die Vorgaben des kommunalen Wärmeplanungsgesetzes. Es eröffnet gleichwohl das Potenzial zu effizienten Quartierslösungen. Ich finde, wir können gemeinsam stolz darauf sein, ein solches Gesetz zur Dekarbonisierung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
haben wir auch bei anderen erneuerbaren Energien einvernehmlich so gemacht. Das könnte man aus meiner Sicht alles als erstes Paket an das Wärmeplanungsgesetz dranhängen. Da besteht ja auch erkennbar ein Zusammenhang
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Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
basierende Wärme ist nicht bezahlbar; das wissen Sie auch. Wir haben uns der Aufgabe verschrieben, den Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Wärmeplanungsgesetz bzw. jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage, und zwar: Das GEG referenziert ja sehr häufig auf das Wärmeplanungsgesetz. Sie schlagen vor, dass die Länder diese Wärmeplanung flächendeckend und verbindlich erarbeiten müssen. Kommunen mit über 10 000 Einwohnern sind betroffen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz, der sich im Moment in der Anhörung befindet – also in der Anhörung durch Länder und Verbände –, sieht tatsächlich den Schwellenwert von 10 000 Einwohnern vor. Die Formulierung in dem Leitplankenpapier sagt: deutschlandweit. Das heißt natürlich