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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verwaltungsverfahrensgesetz
29
Nennungen
14
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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28 Treffer in 14 Sitzungen für „Verwaltungsverfahrensgesetz“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Bundesländer, das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz

  4. DK Dunja Kreiser SPD

    erneuten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die wir mit in das Gesetz aufgenommen haben, geben wir den Ländern Zeit für die Anpassung in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze und haben das Problem der „juristischen Sekunde“ gelöst

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    Planungssicherstellungsgesetzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 werden sich die übertragenen Regelungen nahtlos in das Verwaltungsverfahrensgesetz anschließen. Ich werbe also herzlich für die Zustimmung zu diesem guten Gesetz

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Länder vor Probleme, die keinen Verweisungsbezug im Verwaltungsverfahrensrecht haben; denn sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Januar 2024, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen. Es muss jedoch stets angestrebt werden, dass es zu einem Gleichlauf und nicht zu Diskrepanzen zwischen den Ländern und dem Bund

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht. Entscheidend ist, dass

  8. Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz