Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
74 Treffer in 20 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
Verlauf von „Vermittlungsausschuss“ ansehen
  1. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen

  2. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Sitzung. Der Bund muss eine Protokollerklärung vorlegen, dass er diese Kürzung komplett rausnimmt. Wenn er das nicht tut, dann ist der Vermittlungsausschuss geradezu geboten, um dieses Dilemma aufzulösen

  3. KS Katharina Schenk Thüringen

    spät als Artikel 13a in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Dies ist der Grund, weshalb ich dafür werben möchte, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, ebendiesen Artikel 13a des Gesetzes zu streichen. Mit der Regelung erfolgt die einmalige Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für

  4. KS Katharina Schenk Thüringen

    Zwei notleidende Systeme gegeneinander auszuspielen kann nicht die Lösung sein. Der Vermittlungsausschuss wäre ein solcher Weg, um zu prüfen, wie die Tiere Esel, Hund, Katze und Huhn solidarisch aufeinanderstehen können, damit das Ganze am Ende nicht auseinanderbricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  5. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Setzen Sie bitte dieses Vertrauen nicht aufs Spiel, indem Sie die Regelungen wieder zurück an den Verhandlungstisch verweisen! Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ginge entscheidende, wertvolle, jetzt dringend benötigte Zeit verloren, die die Krankenkassen bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht haben. Im Hinblick

  6. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    appelliere vor diesem Hintergrund in aller Deutlichkeit an Sie: Treffen Sie die notwendige Entscheidung jetzt! Verzichten Sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, und eröffnen Sie damit die Möglichkeit, dass zugunsten der zu Pflegenden und der pflegenden Bevölkerung zum 1. Januar 2026 eine wirksame und nützliche

  7. Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will

  8. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Vermögen zu prüfen, das der Bereicherte hat. Von daher hat der Gesetzgeber – damals wurde das zwischen SPD und CDU/CSU verhandelt, übrigens im Vermittlungsausschuss; ich erinnere mich, dass ein Finanzminister aus Brandenburg dabei saß, Herr Kollege Görke

  9. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit und ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute

  11. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt

  12. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen

  13. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    kommen. Aus unserer Sicht wäre es gut, wenn wir nicht den regulären Weg über ein Vermittlungsverfahren gehen, obwohl ich als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses immer zuversichtlich bin, dass wir dort Lösungen finden. Aber wir wollen ja vor der Sommerpause durch sein. Insofern wäre meine Bitte, dass

  14. MK Michael Kretschmer Sachsen

    Zustimmung zu diesen beiden Grundgesetzänderungen – ohne Vermittlungsausschuss, in einem sehr schnellen, schlanken Verfahren – hatte zur Voraussetzung, dass die Länder über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die kommunale und für die Länderinfrastruktur verfügen können und dass das Grundgesetz geändert wird und die Länder