Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ergebnis bedeutet das, dass Hessen einem solchen Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen kann. Aus vorgenannten Gründen verzichten wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil es im Ergebnis sinnlos wäre. – Vielen Dank
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sich diese Frage aber nicht stellt und die Frage der Einberufung des Vermittlungsausschusses von Volker Bouffier schon beantwortet worden ist, nehme ich zur Kenntnis, dass wir heute Pandemieabwehr nicht mehr als gemeinsamen Auftrag von Bundesregierung und Landesregierungen verstehen. In diesem Sinne bitte
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verhindern, dass im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 eine komplette Regelungslücke entsteht, sehen wir aber von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Wir wollen aber in einer Protokollnotiz unsere Kritikpunkte festhalten: Der in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Katalog von Maßnahmen des Basisschutzes
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren beschäftigen werden, aus genau diesen Gründen wieder darauf zurückkommen müssen. Wir Hessen werden keinen Antrag auf Vermittlungsausschuss stellen; ich glaube, dass das nicht unsere Aufgabe ist. Aber Sie darüber zu unterrichten, was uns widerfahren ist, wobei vieles dafür spricht, dass
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für uns Länder die Beteiligung des Bundes an den Investitions- und Betriebskosten außerordentlich wichtig. Darum haben wir hier im Hause und im Vermittlungsausschuss lange gerungen und sind zu einem sehr guten Kompromiss gekommen. Im ersten Schritt stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen und den Vermittlungsausschuss anzurufen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
Wahlperiode gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Bis zum September haben wir gebangt, ob der Vermittlungsausschuss noch einen guten Kompromiss verhandelt. Das ist zum Glück gelungen, und das ist gut; denn Eltern und Kinder warten sehr dringend darauf
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
Finanzierung; darauf haben wir hier im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten – deutlich hingewiesen. Da ist ja dann im Vermittlungsausschuss auch einiges Positives geschehen