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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
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149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. weist das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken zulasten von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht

  2. gehen mit dem Bürgergeld den zugewandten Weg. Wir schenken Vertrauen und sorgen so dafür, dass Anstrengung belohnt wird. Der Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss, der morgen zur Abstimmung steht, behält den Kern unserer Bürgergeldreform – einen echten Kulturwandel in der Arbeitsmarktpolitik – bei. Er ist ein Erfolg für

  3. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir als Unionsfraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen

  4. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig: Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg frei gemacht, sodass das Bürgergeld zum 1. Januar kommen kann. Hartz IV wird Geschichte sein. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten. Das ist ein wesentlicher Schritt, eine

  5. KD Katharina Dröge Grüne

    Deshalb ist auch das Bürgergeld so wichtig. Dass die Regelsätze nun hoffentlich, wenn heute Abend der Vermittlungsausschuss zusammenkommt und es zu einer Einigung kommt, um mehr als 50 Euro steigen, ist ein Gebot des Anstands

  6. heutigen Abend setzen können, und zwar gemeinsam. Ich freue mich ausdrücklich über den wahrscheinlich gefundenen Kompromiss beim Bürgergeld, der heute Abend im Vermittlungsausschuss Thema sein wird. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch in Wahrheit in Deutschland schon seit Langem beschädigt. Man könnte sagen

  7. JW Janine Wissler Linke

    jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren

  8. nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird

  9. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    einer Demokratie, und diese politische Vielfalt zeichnet uns ja auch aus, auch hier im Bundesrat. Und wir haben auch schon öfter einen Vermittlungsausschuss anstrengen müssen, um uns dann auf eine Reform zu einigen. Ich will trotzdem zu bedenken geben, dass es wichtig wäre, diese Reform

  10. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre, in großen Debatten, in aufwendigen Gesetzgebungsprozessen bis hin zu Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, ist es uns nicht gelungen, ohne Kritik des Bundesverfassungsgerichtes auszukommen. Damals betraf es die Beteiligung der Kinder im System. Dann kam das Thema Sanktionen. Deswegen wäre

  11. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    können. Es zeichnet sich ab, dass wir heute im Bundesrat keine Mehrheit haben und es dann wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Ich werbe dafür, dass wir das nicht so machen, sondern heute hier eine Mehrheit bekommen. Wenn das aber

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vermittlungsausschuss gibt es seit über 70 Jahren, und er hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann, um dann – der Name sollte Programm sein – wirklich zwischen den Positionen zu vermitteln, zwischen den einzelnen Punkten – und das jetzt auch möglichst zügig, möglichst schon

  13. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    über dieses Soll wollen wir, sollte es hier und heute nicht zu einer Mehrheit kommen, im Vermittlungsausschuss reden – nicht mit dem Ziel, die Reform zu verhindern, sondern mit dem Ziel, die Reform aufzuwerten, die Perspektiven der Arbeitslosen zu verbessern und vor allem auch die Akzeptanz

  14. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker vorgelegt hat, reicht nicht aus, damit mehr Arbeit wirklich spürbar mehr bringt. Wir sollten uns deshalb im Vermittlungsausschuss noch einmal gemeinsam anschauen, wie wir die Anreizmechanismen weiter verbessern können. Zum anderen: Wir dürfen bei dieser Reform die Jobcenter nicht alleinlassen

  15. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    dringend benötigte neue Mitarbeitende wird man dann unter diesen erschwerten Bedingungen nicht finden. Ich denke, auch hier müsste es doch gelingen, im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Eine letzte Anmerkung ist mir noch wichtig: Wir konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg

  16. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    führen. Dieses Signal ist mir wichtig, nicht nur für unsere Regierungskoalition in Baden-Württemberg, sondern auch für die möglicherweise anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ich glaube, das alles zeigt: Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten. Es geht uns nicht

  17. Wohngeld ist das ja auch deutlich gemacht worden. Gleichzeitig sage ich: Argumentativ zusammengenommen spricht das alles nicht zwingend dafür, dass man den Vermittlungsausschuss braucht

  18. auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass es den Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen

  19. Sollte es aber einen Vermittlungsausschuss geben, dann – das ist meine Position – muss man tatsächlich schauen, wie armutsfeste Regelbedarfsermittlung aussieht, und deutlich machen, dass es statt Sanktionen ein unverfügbares Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt, dass die Angemessenheit der Heizkosten nach Verbrauch statt nach Preis

  20. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Deshalb: Falls es heute noch keine Mehrheit im Bundesrat geben sollte, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen, in zügigen Verfahren den nächsten Bundesrat am 25. November erreichen zu können