Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weist das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken zulasten von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
gehen mit dem Bürgergeld den zugewandten Weg. Wir schenken Vertrauen und sorgen so dafür, dass Anstrengung belohnt wird. Der Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss, der morgen zur Abstimmung steht, behält den Kern unserer Bürgergeldreform – einen echten Kulturwandel in der Arbeitsmarktpolitik – bei. Er ist ein Erfolg für
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir als Unionsfraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig: Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg frei gemacht, sodass das Bürgergeld zum 1. Januar kommen kann. Hartz IV wird Geschichte sein. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten. Das ist ein wesentlicher Schritt, eine
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deshalb ist auch das Bürgergeld so wichtig. Dass die Regelsätze nun hoffentlich, wenn heute Abend der Vermittlungsausschuss zusammenkommt und es zu einer Einigung kommt, um mehr als 50 Euro steigen, ist ein Gebot des Anstands
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
heutigen Abend setzen können, und zwar gemeinsam. Ich freue mich ausdrücklich über den wahrscheinlich gefundenen Kompromiss beim Bürgergeld, der heute Abend im Vermittlungsausschuss Thema sein wird. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch in Wahrheit in Deutschland schon seit Langem beschädigt. Man könnte sagen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
einer Demokratie, und diese politische Vielfalt zeichnet uns ja auch aus, auch hier im Bundesrat. Und wir haben auch schon öfter einen Vermittlungsausschuss anstrengen müssen, um uns dann auf eine Reform zu einigen. Ich will trotzdem zu bedenken geben, dass es wichtig wäre, diese Reform
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre, in großen Debatten, in aufwendigen Gesetzgebungsprozessen bis hin zu Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, ist es uns nicht gelungen, ohne Kritik des Bundesverfassungsgerichtes auszukommen. Damals betraf es die Beteiligung der Kinder im System. Dann kam das Thema Sanktionen. Deswegen wäre
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
können. Es zeichnet sich ab, dass wir heute im Bundesrat keine Mehrheit haben und es dann wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Ich werbe dafür, dass wir das nicht so machen, sondern heute hier eine Mehrheit bekommen. Wenn das aber
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Vermittlungsausschuss gibt es seit über 70 Jahren, und er hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann, um dann – der Name sollte Programm sein – wirklich zwischen den Positionen zu vermitteln, zwischen den einzelnen Punkten – und das jetzt auch möglichst zügig, möglichst schon
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
über dieses Soll wollen wir, sollte es hier und heute nicht zu einer Mehrheit kommen, im Vermittlungsausschuss reden – nicht mit dem Ziel, die Reform zu verhindern, sondern mit dem Ziel, die Reform aufzuwerten, die Perspektiven der Arbeitslosen zu verbessern und vor allem auch die Akzeptanz
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker vorgelegt hat, reicht nicht aus, damit mehr Arbeit wirklich spürbar mehr bringt. Wir sollten uns deshalb im Vermittlungsausschuss noch einmal gemeinsam anschauen, wie wir die Anreizmechanismen weiter verbessern können. Zum anderen: Wir dürfen bei dieser Reform die Jobcenter nicht alleinlassen
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
dringend benötigte neue Mitarbeitende wird man dann unter diesen erschwerten Bedingungen nicht finden. Ich denke, auch hier müsste es doch gelingen, im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Eine letzte Anmerkung ist mir noch wichtig: Wir konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
führen. Dieses Signal ist mir wichtig, nicht nur für unsere Regierungskoalition in Baden-Württemberg, sondern auch für die möglicherweise anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ich glaube, das alles zeigt: Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten. Es geht uns nicht
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Wohngeld ist das ja auch deutlich gemacht worden. Gleichzeitig sage ich: Argumentativ zusammengenommen spricht das alles nicht zwingend dafür, dass man den Vermittlungsausschuss braucht
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass es den Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Sollte es aber einen Vermittlungsausschuss geben, dann – das ist meine Position – muss man tatsächlich schauen, wie armutsfeste Regelbedarfsermittlung aussieht, und deutlich machen, dass es statt Sanktionen ein unverfügbares Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt, dass die Angemessenheit der Heizkosten nach Verbrauch statt nach Preis
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Deshalb: Falls es heute noch keine Mehrheit im Bundesrat geben sollte, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen, in zügigen Verfahren den nächsten Bundesrat am 25. November erreichen zu können