Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung
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wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung
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Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden. Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für
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Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht
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hier gerade der Fall ist. Vier Monate ist es her! Drei Monate hat es allein gedauert, bis dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss war. Allein das ist aus meiner Sicht komplett unangemessen, denn es hat nichts mit dem zu tun, was der Bundesrat erreichen möchte. Ich appelliere
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Sicherheit auch in der heutigen Diskussion gepriesen wird, war in Wahrheit von Anfang an nur homöopathisch. Nach der Überarbeitung im Vermittlungsausschuss hat sie sich darüber hinaus nahezu halbiert, auf nur noch 3,2 Milliarden Euro, was einem zu erwartenden Wachstumseffekt von gerade einmal
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beleidigt unseren Intellekt, wenn darauf verwiesen wird, das beträfe einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem man dann den Vermittlungsausschuss anrufen könne. Fakt ist: Es kommt bei der Frage „Wird die Streichung der Agrardieselrückvergütung zurückgenommen, ja oder nein?“ zum Schwur. Auf diese Frage hat sich die Debatte
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viele einzelne Punkte im Hinblick auf die Administrierbarkeit für die Finanzämter waren nicht zu Ende gedacht. Deshalb war die Anrufung des Vermittlungsausschusses gut und richtig. Ich habe an der Arbeitsgruppe selbst teilgenommen, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Beratung danken
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widersprechen – in der derzeitigen Lage dringend geboten. Herzlichen Dank deswegen an alle, die konstruktiv das vor Ihnen liegende Gesetz mitgestaltet haben! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
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sind Entlastungen, die zugleich auch verkraftbar für die öffentlichen Haushalte sind. Nachdem der Bundestag am 23. Februar dieses Jahres die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen hat, rufe ich Sie noch einmal ganz dringend dazu auf, dem vorliegenden ausgewogenen Kompromiss ebenfalls zuzustimmen, damit wir endlich die erforderlichen
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nicht verstehen, wie man Dinge in Geiselhaft nehmen und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann. Es ist schon vieles über den Vermittlungsausschuss gesagt worden. Wenn man einen Kompromiss hat, auf dessen Inhalt sich alle geeinigt haben und dann andere, sachfremde – ein Stück weit sachfremde
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Daher ist es ganz richtig, dass wir dieses Transparenzgesetz beschließen. Ich bedanke mich für die hervorragende sachliche Erörterung, Diskussion im Vermittlungsausschuss, im Verfahren und bitte Sie um Zustimmung. – Ich danke Ihnen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen! Lasst uns das klären! Ich habe im Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz in der Psychiatrie Menschen gesehen, die am Ende nur noch damit beschäftigt waren, mit einem Löffel Wasser von einem Glas in das andere umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Länder zukommen, hinzuweisen und diese zu skizzieren. Dieses Gesetz ist ein Irrweg. Ich setze darauf, dass wir das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch gemeinsam stoppen können
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Chance, als Länder in das gefährliche und absurd teure Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung einzugreifen. Ich appelliere daher an Sie, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um das Cannabisgesetz doch noch zu stoppen. Und für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen: Die Büchse der Pandora
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
sich zu enthalten, wenn man sich nicht einig ist. Insofern muss ich hier meine Meinung kundtun, dass ich der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
möchte den Vermittlungsausschuss anrufen
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Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel kann man nicht so machen, wie die Bundesregierung
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erwarten müsste. Wir sollten darauf setzen, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergeführt werden. In diesem Sinne wird Niedersachsen heute einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Plenarantrag Brandenburgs. Ich hoffe, wir können dann noch in diesem Halbjahr miteinander feststellen, dass wir tatsächlich
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Länder haben sich im Verkehrsausschuss eindeutig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, sehr eindeutig und sehr grundsätzlich. Der Antrag aus dem Saarland ist etwas spezifischer. Ich werbe für den Mehrheitsantrag der Länder. Es ist übrigens im Verkehrsausschuss beschlossen worden, dass wir dem zustimmen